Bürgergeld (früher ALG 2 – “Hartz4”)

Schöne Post vom Jobcenter. Eine Bedarfsgemeinschaft sollte im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung ca. 1300 € an das Jobcenter zurückzahlen und erhielt entsprechende Erstattungsbescheide, gegen die wir Widerspruch erhoben haben. Ergebnis des Widerspruchsverfahrens: die Bedarfsgemeinschaft muss nichts an das Jobcenter zurückzahlen,

Zum 01.01.2023 hat das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz IV) abgelöst. Ich möchte an dieser Stelle immer mal wieder in lockerer Reihenfolge einige der hierdurch entstandenen Gesetzesänderungen ansprechen. Ins Auge fällt natürlich die Erhöhung der Regelbedarfe ab

Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss hat die dort erarbeitete Kompromisslösung heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Das Gesetz kann daher zum Jahreswechsel in Kraft treten. “Hartz4” erhält also einen neuen Namen. Ob und was sich sonst noch inhaltlich grundlegend ändert,

Zur Frage der Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht am 13.07.2022 zu dem Aktenzeichen B7/14 AS 52/21 R eine interessante neue Entscheidung getroffen. Zur Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter ist nach dieser Entscheidung kein

Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob Einnahmen aus Trinkgeldern als Einkommen im Sinne des SGB II zu bewerten sind und somit den Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter mindern. Das BSG hat zu dem Aktenzeichen B7/14

Die Bundesregierung plant, mit der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes die vom Bundesverfassungsgericht schon 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der sogenannten Sanktionen (Minderung der Jobcenter-Leistungen) durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen die aktuell noch gültigen Sanktions-Regelungen befristet bis zum 31.12.2022 außer Kraft gesetzt

Neues aus dem SGB II-Bereich (Jobcenter-Leistungen): Die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II (vereinfachter Zugang zur Grundsicherung) wird bis 31.12.2022 verlängert. Dies bedeutet unter anderem, dass Jobcenter-Leistungsberechtigte die Kosten für ihre Wohnung vollständig erstattet erhalten, auch wenn diese Kosten über

Immer wieder ein ganz heißes und schwieriges Thema ist die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten (= Kaltmiete inkl. Betriebskosten, ohne Heizung und Warmwasser) vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt als angemessen bewertet und somit voll übernommen werden. Hierzu werden Konzepte erstellt,

Hier wieder mal etwas aus der Kategorie “Kopfschütteln”. Ich habe gerade eine Klagebegründung in einer Jobcenter-Angelegenheit gefertigt und musste mich bei der Formulierung wieder einmal sehr zurückhalten, um nicht unsachlich zu werden. Betroffen ist ein älterer, äußerst sympathischer Mandant, der

Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Kosten für ein digitales Endgerät (Tablet oder Computer) für die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begründet dies das

Nachdem in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit bereits unter anderem das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Gießen Ansprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten auf einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP-2-Masken verneint hatten, hat inzwischen das Landessozialgericht in Darmstadt (zweite Instanz) in einem Eilverfahren

Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Rechtslage bei erwerbstätigen Jobcenter-Leistungsbeziehern so, dass die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt wurden und dann von Amts wegen (also IMMER) nach Abschluss des Bewilligungszeitraums eine endgültige Festsetzung mit Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte. Dann kam

Die Umstände der Pandemie treffen Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, in besonderem Maße. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder betroffen sind. Nun stellt sich ein neues Problem: Maskenpflicht. Wer bezahlt die FFP2-Masken oder OP-Masken, die nun in

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im letzten Frühjahr den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen (Jobcenter, Sozialamt) eingerichtet. Diese Regelungen wurden nun (erneut) verlängert, diesmal bis zum 31.03.2021. Von dieser Regelung betroffen sind unter anderem die erleichterte Vermögensprüfung, wie

Ich hatte in meinem Beitrag vom 09.10.2020 bereits darauf hingewiesen, dass derzeit die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II gilt. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das Jobcenter eine endgültige Festsetzung von Leistungen, die zuvor nur vorläufig bewilligt wurden, nur

Ich möchte auf eine ganz wichtige Sache hinweisen, die derzeit bei den Jobcenter-Leistungen zu beachten ist. Bezieht man ein eigenes Einkommen und aufstockende Jobcenter-Leistungen, wird üblicherweise zunächst eine nur vorläufige Bewilligung für sechs Monate unter Anrechnung des voraussichtlichen Einkommens erlassen.

Erfreulicher Verhandlungstag heute im Sozialgericht Kassel endet glatt 2:0 gegen die Jobcenter Stadt & Landkreis Kassel. Im ersten Verfahren konnten wir eine Sanktion von 30% des Regelbedarfs durch das Jobcenter erfolgreich aufheben lassen. Hintergrund war der Vorwurf des Jobcenter, der

Regelbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) bzw. SGB XII (Sozialamt) ab 2021 Die Regelbedarfe werden üblicherweise zu Beginn eines jeden Jahres angepasst. Das zuständige Ministerium hat nun das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt. Danach sollen

Schul-PC für Hartz 4-Kinder vom Jobcenter ? Ein rechtliches und gesellschaftliches Problem. Kinder aus armen Familien in den Zeiten von Home-Schooling und Co. Um nicht von vornherein von den Bildungschancen abgehängt zu sein, benötigt man jetzt und wohl auch in

Eines der umstrittensten Themen im Bereich der Jobcenter– und Sozialhilfe-Leistungen ist die Frage, wie hoch die Miete der Wohnung sein darf, damit sie vom Amt vollständig übernommen wird. Hierbei geht es immer um den schwierigen Begriff der “Angemessenheit“.   Auch

Es ist nur schwer zu begreifen, wie schnell sich viele Dinge seit Beginn der Corona-Pandemie ändern und entwickeln, nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht. Innerhalb kürzester Zeit haben Menschen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren. Dies führt dazu, dass Menschen beim Jobcenter existenzsichernde

Die Jobcenter setzen noch immer nicht die seit 2016 bestehenden Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen richtig um. Die Einzelheiten würden hier zu weit führen. Jedoch ist es so, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes deutlich macht, wie die Einkommensanrechnung zu

Mandant weigert sich, beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er zuletzt schlechte Erfahrungen hiermit gemacht hat (Sanktion trotz nachgewiesener ausreichender Bewerbungsbemühungen). Der Sachbearbeiter setzt ihn massiv unter Druck, die nun vorliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und droht ihm an, die

Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen wurde schon viel berichtet und geschrieben. Nun zeigen sich hier im Büroalltag die ersten praktischen Auswirkungen. In einigen laufenden Klageverfahren gegen Sanktionen trudeln langsam die ersten (Teil-) Abhilfebescheide ein. Allerdings verfährt

Bereits vor einiger Zeit hatte das Sozialgericht Kassel entschieden, dass die vom Schwalm-Éder-Kreis im Bereich der Jobcenter-Leistungen und der Sozialhilfe verwendeten Mietobergrenzen unzulässig sind. Die Behörden wurden vom Sozialgericht Kassel in verschiedenen Verfahren dazu verurteilt, die Mieten zumindest auf Basis

Ab dem 01.09.2019 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Arbeitslosengeld II (Jobcenter) und der Sozialhilfe neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen” im Sinne des Gesetzes angesehen. Die nachfolgenden Werte beziehen sich auf die Kaltmiete

Zum Abschluss dieses spannenden Tages hier nun der Link zum vollständigen Urteil des BVerfG zu den Sanktions-Normen: Urteil BVerfG vom 05.11.2019 Viel Spaß bei der Lektüre !

Ich habe die gerade eben erfolgte Urteilsverkündung nun einmal gehört und versuche, ein paar Punkte vorläufig (und ohne Gewähr, ob ich alles richtig verstanden habe) teilweise zusammenzufassen: -Grundsätzlich sind Sanktionen in Ordnung, jedenfalls bis 30% -Sanktionen von 60% oder gar

Letzte Woche ging es vor dem Sozialgericht Kassel um einen Entziehungsbescheid, mit dem die zuvor bewilligten Jobcenter-Leistungen ab einem bestimmten Zeitraum vollständig entzogen wurden. Vordergründig ging es nur um drei Monate Leistungsanspruch von jeweils lediglich ca. 30,00 bis 50,00 €.

Nochmal zum Thema Schulbedarfe: Nach wie vor sind die Schulbedarfe gegenüber dem Jobcenter ein heißes Thema, bei dem sich in der Rechtsprechung nach und nach so einiges tut. In dem Schulbedarfs-Paket (jetzt 150,00 € pro Jahr) enthalten sind nach der

Seit August 2016 gibt es eine gesetzliche Neuregelung im SGB II (Jobcenter-Leistungen) bei der vorläufigen Bewilligung von Leistungen. So sollen grundsätzlich Leistungen zunächst nur vorläufig unter Anrechnung eines voraussichtlichen („fiktiven“) Einkommens bewilligt werden, wenn ein schwankendes Einkommen vorliegt, dessen Höhe

Ich hatte kürzlich über das Zuflussprinzip bei der Anrechnung von Einkommen auf die Jobcenter-Leistungen berichtet. Auch wenn dies eigentlich ziemlich eindeutig ist, passieren seitens der Jobcenter bei der Umsetzung immer wieder Fehler. Ein häufiger Fehler: werden in einem Monat zufällig

Im Bereich der Jobcenter-Leistungen gilt grundsätzlich das sogenannte Zuflussprinzip. Dies bedeutet, dass Einnahmen grundsätzlich in demjenigen Monat als Einkommen anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Beispiel: der Leistungsberechtigte verdient mit seiner beruflichen Tätigkeit im Juli 500,00 €. Das Juli-Gehalt wird

Diese Frage wird derzeit bundesweit heiß diskutiert und ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Bisher haben in Deutschland nur einige (wenige) Sozialgerichte einen solchen Anspruch bejaht. Heutzutage wird ab einer gewissen Schul-Klasse erwartet, dass ein Schüler für die Bearbeitung von

Das Bundessozialgericht hat heute in zwei Urteilen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher dann als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen hat, wenn

Das Jobcenter hatte der alleinerziehenden Mandantin die Leistungen erheblich gekürzt. So wurde der neue Freund gleich als „eheähnlich zusammenlebender Partner“ bewertet und somit als Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ berücksichtigt, was zu deutlich niedrigeren Leistungen führte. Darüber hinaus wurde gleichzeitig der Mehrbedarf

Heute war ein Abhilfebescheid des Jobcenter in der Post, der nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Mandantin sichert, sondern auch ein ansonsten in den nächsten Tagen notwendiges einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht erspart. Gut so. Das Jobcenter hatte in dem

Neue Jobcenter Angelegenheit: 06.02.2019: Anlage der Akte 07.02.2019: Prüfung des Bescheides und Fertigung des Widerspruchsschreibens nebst Begründung 11.02.2019: Eingangsbestätigung des Jobcenter 12.02.2019: Abhilfebescheid des Jobcenter So kann es doch auch mal gehen … Annahme des Mandats, vollständige Abarbeitung und erfolgreicher

Achtung: wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts ! Das Bundessozialgericht hat am vergangenen Dienstag, den 29.01.2019, wichtige Urteile zu den vom Jobcenter zu bewilligenden Kosten der Unterkunft und Heizung gesprochen und dabei einige Grundsätze aufgestellt bzw. konkretisiert. Die Einzelheiten darzustellen, sprengt den

Das meinen die wirklich ernst…hier ein Zitat aus einem schriftlichen Hinweis des Sozialgerichts Darmstadt in einem Hartz IV-Eilverfahren wegen einer Erstausstattung der Wohnung. Ist übrigens kein von mir geführtes Verfahren, sondern stammt von einem Kollegen. „Hinsichtlich der beantragten Darlehensleistungen für

Immer und immer wieder berichten mir Mandanten verzweifelt das Gleiche: zigfach werden Sie vom Jobcenter zur Einreichung bestimmter Unterlagen oder Nachweise aufgefordert, obwohl diese bereits (mehrfach) eingereicht wurden. Dies ist ein massenhaftes Dauerthema. Man kann nie sicher sein, dass eingereichte

Eigentlich sollte zur juristischen Ausbildung auch die Vermittlung zumindest von Grundkenntnissen der Psychologie gehören. Leider ist dies nicht der Fall. So muss zumindest ein Mindestmaß an Empathie helfen, um angemessen mit Mandanten umgehen zu können und deren Anliegen und Befinden

Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam! Nun liegen mir die schriftlichen Urteile einiger Verfahren vor, die allesamt die Frage der Rechtmäßigkeit der Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis behandeln. Sowohl die Jobcenter als auch Sozialämter tragen die Wohnungs-Mietkosten der Leistungsberechtigten laut Gesetz bis

Das Thema Hartz IV-Sanktionen (also Leistungskürzungen des Arbeitslosengeldes II) ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Nicht nur rechtlich sind die Verfahren häufig schwierig. Auch die Frage, ob der vom Gesetzgeber offenbar verfolgte Sinn und Zweck der Sanktions-Regelungen erreicht wird, ist diskussionswürdig.

Immer wieder kommt es vor, dass ich in Jobcenter-Angelegenheiten quasi beiläufig Fehler in Bescheiden finde, die für die Mandanten erhebliche Konsequenzen haben. So konnte ich beispielsweise kürzlich im Rahmen der Prüfung eines Jobcenter-Rückforderungsbescheides bei Durchsicht des aktuellen Bewilligungsbescheides feststellen, dass

Wichtiges zum Schulanfang ! Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat entschieden (Az. L 11 AS 349/17), dass Anschaffungskosten für Schulbücher NICHT von der Schulbedarfspauschale (30,- € plus 70,- € pro Jahr) erfasst sind. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher nicht anderweitig übernommen werden

Kürzlich: mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Jobcenter-Angelegenheit. Auch wenn natürlich im alten Gerichtsgebäude die Temperaturen sehr hoch sind, empfand ich den Gerichtssaal fast als Abkühlung. Kein Wunder bei den 33 Grad, die ich derzeit den ganzen Tag

Viele Fälle in meiner Anwaltspraxis drehen sich rund um das Thema Hartz IV. Es geht dabei immer um existenzielle Fragen. Hartz IV-Leistungen sollen das Existenzminimum abdecken, also die physische Existenz sichern und auch die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Gezahlt

Auch bei mir häufig Gegenstand eines Mandats: Kürzungen des gerade so die Existenz sicherstellenden ALG 2… die Jobcenter kürzen teilweise sogar dann die Leistungen, wenn der Betroffene einen Gesprächstermin beim Jobcenter wegen Krankheit absagt und “nur” eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Gefordert